Der Hessische Finanzminister zu Gast beim CDU-Empfang im Hotel Frankenbach

Finanzpolitik ist, wie Kunkel in seinem Eingangsstatement betonte, „immer ein etwas sperriges Thema, obwohl es natürlich der entscheidende Faktor bei der Gestaltung von Politik auch in der Stadt Eltville ist.“ Zwar spielten öffentliche Finanzen für die Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger eine Nebenrolle, aber für die Entwicklung einer Stadt seien diese eben von entscheidender Bedeutung.
Um der nachfolgenden Generation nicht einen großen Schuldenberg zu überlassen, habe sich seine Stadt vernünftigerweise unter den Schutzschirm des Landes begeben. Dabei wurden wir, so Kunkel, „vom Land gut behütet und betreut“. Weil in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Einsparungen vorgenommen wurden, habe die Stadt sich ihren Handlungsspielraum wieder zurück erkämpft und sei jetzt auch wieder in der Lage, wichtige Investitionen vornehmen zu können.
Besonders freute sich Kunkel, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nach der Anhebung der Grundsteuer schon zum zweiten Mal durch eine deutliche Senkung entlasten konnten. Eine Senkung der Gewerbesteuer sei für das nächste Haushaltsjahr geplant.

Finanzminister Schäfer ist Bürgermeister Kunkel dankbar, dass auch die Stadt Eltville die ihr auferlegten Hausaufgaben erfolgreich gemacht hat und bereits zum dritten Mal einen Haushalt sogar mit einem ständig angestiegenen kleinen Überschuss vorlegen konnte. Deshalb sollte man, so fügte er mit Blick auf den Wahlkampf hinzu, „einen erfolgreichen Kämpfer an der Spitze auch nicht austauschen“. Hinsichtlich der Ablösung der Überziehungskredite von Eltville im Rahmen der Hessenkasse sei er mit dem Bürgermeister im Gespräch.
Eltville ist auf einem sehr sehr guten Weg, betonte der Finanzminister.

In der sich anschließenden regen Frage- und Antwortrunde zeigte sich Schäfer mit Blick auf den Abschluss der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition in Berlin zuversichtlich, „dass am Ende alles gut werden kann“. Wichtig sei es nun, dass die Koalitionäre beweisen, dass sie den gefundenen Kompromiss auch meistern können.
„Extrem“ unzufrieden sei er, so der Finanzminister, mit der augenblicklichen Digitalinfrastruktur in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur, „bei der wir im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern einen deutlichen Rückstand haben.