„Auch uns helfen die 3 Milliarden Euro der Landesregierung“

Mit großer Freude und Erleichterung hat die Eltviller CDU die Übereinkunft zwischen der Hessischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zum Umgang mit den Kommunalmitteln des Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ zur Kenntnis genommen. „Diese 3 Milliarden Euro der Landesregierung helfen auch uns in Eltville sehr konkret“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Alexander Koziol: „Sie unterstützen uns massiv dabei, den erfolgreichen Weg unserer stabilen Haushalte in Eltville weiterzugehen.“

Nachdem das Sondervermögen zunächst „nur“ Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die
Kommunen vorgesehen hatte, sieht die Vereinbarung aus der letzten Woche jetzt noch einmal
weitere über 550 Millionen Euro zusätzlich vor. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den die
Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt und ist wahrscheinlich in der Geschichte
unseres Landes einmalig“, unterstrich auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Andreas Bsullak.

In dem Paket enthalten sind verschiedene Corona-bezogene Mittel bspw. für Krankenhäuser
sowie Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas vorgesehen. Daneben gibt es Positionen für Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen oder den Digitalpakt Schule. Überdies ist die Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ein starkes Signal auch für die Planbarkeit der Haushalte. Diese Mittel sichern, dass der KFA auch in den kommenden Jahren steigen und so die wachsenden kommunalen Aufgaben finanzieren wird. Bereits profitiert hat auch Eltville von der bereits erfolgten Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

„Worüber wir uns natürlich besonders freuen ist, dass auch ein Ausgleich für die ausgefallenen Kita-Beiträge Bestandteil der Vereinbarung ist“, sagt der Spitzenkandidat der Eltviller CDU für die
Kommunalwahlen, Ingo Schon. „Dies war eine wichtige Forderung der Kommunen, die
aufgenommen wurde und die es uns nun ermöglicht, endgültig darüber zu entscheiden, dass wir
die gestundeten Kita-Beiträge aus dem Frühjahr den Eltviller Eltern erlassen können. Dieses Paket
ist geradezu voll von guten Nachrichten“.Koziol verwies darauf, „dass sich die finanzielle Hilfe
von über drei Milliarden Euro nahtlos in die Erfolgsprojekte der Vergangenheit einreiht, die durch die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten Jahren für die Kommunen aufgelegt wurden.
Hierzu zählen die Entschuldungsprogramme wie die HESSENKASSE und der Kommunale Schutzschirm aber auch die Kommunalen Investitionsprogramme. Alles Projekte, von denen auch wir in Eltville massiv
profitiert haben!“ „Und diese neuen über 3 Milliarden Euro, dieser neue Baustein aus dem Sondervermögen sucht in Deutschland seinesgleichen“, macht Andreas Bsullak abschließend deutlich. „Es zeigt, dass die CDU DIE Kommunalpartei ist und das gibt uns massiven Rückenwind für die Kommunalwahlen am 14. März.“

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